CSU und SPD beugen sich im April dem Druck der Klinikdirektion und beschließen mit den Stimmen der FDP, entgegen der Empfehlung von Verwaltung und Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat, die Minimallösung.

Die Universitätsstraße, in der schon seit Jahren der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist, wird nur im Bereich zwischen Hugenottenplatz und Fahrstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. CSU und SPD brechen somit ihr Wort aus der Februar-UVPA Sitzung, dass die Ausweisung der gesamten Universitätsstraße als Fahrradstraße unstrittig sei.

Leider ist dieser Beschluss ein fatales Zeichen für die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung. Es fehlt anscheinend der Rückhalt, wenn sich Stadtrat und Oberbürgermeister - oberster Chef der Verwaltung - gegen die Planungen der eigenen Mitarbeitenden stellen, obwohl diese Planungen genau im Sinne der zuvor vom Stadtrat beschlossenen Ziele ¹ angefertigt wurden. Unterschwellig werden hierdurch autogerechte Planungen motiviert. Der Beschluss suggeriert nämlich, dass auf diesem Wege interne Widerstände und zermürbende nachgelagerte politische Diskussionen vermieden werden können.

Der Verlust von zwei sehr engagierten Stadtplanern in der Verwaltung hat die Abarbeitung vieler Themen in den letzten Monaten bereits spürbar ausgebremst. Die Einarbeitung neuer Planer*innen kostet wertvolle Zeit, welche für die Umsetzung einer erfolgreichen Mobilitätswende in Erlangen vorerst fehlt. Für dieses Jahr versprochene Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung von Schulstraßen, welche der Verkehrssicherheit von Schüler*innen dienen, sollen 2022 nicht mehr umgesetzt werden. Ob der Zukunftsplan Fahrradstadt wie vereinbart abgearbeitet werden kann, bleibt daher stark zu bezweifeln.

Nach diesem Beschluss ist die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt für uns aktuell nicht mehr gegeben. Wir haben nicht das Gefühl, dass ehrenamtlicher Aufwand und Ertrag noch in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Die Stadt scheint den Zeitaufwand auf Seiten der Ehrenamtlichen nicht zu schätzen.

Der ADFC und die BI Radentscheid werden aus diesen Gründen bis zu den Sommerferien ihre Zusammenarbeit mit der Stadt einstellen, um zu überlegen, ob und wie eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit noch zu gestalten ist. In unsere Überlegungen zur weiteren Zusammenarbeit lassen wir natürlich auch alle Signale einfließen, die von Seiten der Stadt oder der Politik kommen sollten. Gerade angesichts der anstehenden Rezertifizierung der Stadt als fahrradfreundliche Kommune gehen wir davon aus, dass der Aufbau einer Vertrauensbasis im Interesse aller Seiten ist.

Konkret heißt das nach über 30 Jahren keine Teilnahme mehr an der AG Radverkehr und der Ausstieg aus der erst jüngst gebildeten Stakeholder-Gruppe für den Klima-Aufbruch. Die im Rahmen des Bürgerbegehrens „Erlangen, tritt in die Pedale!“ - Radentscheid für eine lebenswerte Stadt gesammelten Unterschriften werden nicht vernichtet und weiterhin aufbewahrt.

Wir sind angetreten, um uns ehrenamtlich für ein sicheres Miteinander im Verkehr, eine Verbesserung der Radinfrastruktur und eine klimaneutrale Mobilität in Erlangen einzusetzen. Dabei haben wir stets alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Blick. Wir merken an dieser Stelle aber, dass Partikularinteressen nur laut und deutlich kommuniziert werden müssen, um sich durchzusetzen. Dem können wir nichts entgegensetzen.

Unser ehrenamtliches Engagement wird durch die 180°-Wende des Stadtrats im Falle der Universitätsstraße ad absurdum geführt. Wenn bereits eine recht einfach umzusetzende Maßnahme wie diese, zerredet und aufgeweicht wird, muss angezweifelt werden, dass die Stadt Erlangen ihre ambitionierten Ziele, vor 2030 klimaneutral zu werden und eine echte Mobilitätswende umzusetzen, erreichen wird.

Klaus Helgert, Kreisvorsitzender des ADFC Erlangen, ergänzt:
“Alle dafür erforderlichen Maßnahmen sind mittlerweile bekannt. Jede Bürgerin, jeder Bürger, kann sie in der Grundlagenstudie Klimanotstand, im Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 und im Zukunftsplan Fahrradstadt nachlesen. Nun gilt es, diese Maßnahmen auch konsequent umzusetzen! Es darf keine Zeit mehr durch weitere unsinnige Diskussionen und das Verharren im Klein-Klein verschwendet werden.”

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¹ Beschlüsse des Stadtrats:

• Beschluss zum Fahrplan "Klima-Aufbruch" in Erlangen vom 26.11.2020
• Beschluss zur Umsetzung des "Leitfadens für einheitliche Gestaltung von Fahrradstraßen" vom 19.01.2021
• Beschluss zum Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 vom 24.02.2021
• Beschluss des Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen vom 24.02.2021
• Beschluss Universitätsstraße - Stärkung des Umweltverbundes vom 20.04.2021
• Beschluss Zukunftsplan Fahrradstadt: Ausweisung der Universitätsstraße als Fahrradstraße nach Gestaltungsleitfaden vom 23.02.2022